Allgemeine Geschäftsbedingungen der HSP GmbH & Co. KG. Stand 2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online‒Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit HSP GmbH & Co. KG.
Die Darstellung der Produkte im Online‒Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online‒Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in
den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit
korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen
nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E‒Mail
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung, SEPA‒Lastschrift
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‒Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‒Mail innerhalb
von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
Barzahlung bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‒Mail innerhalb
von zwei Tagen an.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur
Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E
Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
SEPA‒Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA‒Lastschriftmandat. Über das Datum der
Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA
Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die
Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification‒Frist)
beträgt 1 Tage.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf
unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen
Bonitätsprüfung anzubieten.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die
Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache ‒ in Höhe des Rechnungsbetrages an uns
im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen
ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler
bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die
Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen
uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung
geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald
wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB
geregelte Untersuchungs‒ und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die
Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang;
die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen
wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir
keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer
mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von
Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen
finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‒Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher‒schlichter.de.
11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‒Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich‒rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Erweiterte AGBs für Konfektionierte Leitungen:
IV. Eigentumsvorbehalt
1. HSP behält das rechtliche Eigentum an den Liefergegenständen bis zum vollständigen
Eingang aller Zahlungsverpflichtungen.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen
Geschäftsgang ist nur unter der Bedingung zulässig, dass der Käufer von seinen Kunden
Bezahlung erhalten hat oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Dritten erst
übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder anderen Verfügungen bzw. Eingriffen Dritter hat der
Käufer HSP unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HSP nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, neben der Rücknahme auch vom Vertrag zurückzutreten; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme oder Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. der Pfändung der Vorbehaltsware durch HSP liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, dies wurde ausdrücklich erklärt.
VI. Gewährleistung / Sachmängel
1. HSP haftet für Mängel der Lieferung und/oder Leistung, die zum Zeitpunkt der Lieferung
bestehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung.
2. Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich einzureichen.
3. HSP hat das Recht, nach eigener Wahl fehlerhafte Teile zu reparieren oder zu ersetzen. Der
Käufer ist verpflichtet, HSP pro mangelhafte Komponente mindestens zweimal die
Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Gegebenenfalls kann HSP den Minderwert nach
Absprache mit dem Käufer ersetzen; ersetzte Teile gehen in das Eigentum von HSP über.
4. Sollte sich herausstellen, dass die Reklamation unbegründet war, trägt der Käufer alle
entstandenen Kosten für Teile, Montage, Anreise, Transport, Zölle, Abgaben etc.
5. Eine Gewährleistung für normalen Verschleiß ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung
entfällt ebenfalls, wenn Arbeiten an den Liefergegenständen ohne Zustimmung von HSP
durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte durchgeführt wurden. Eine Haftung von
HSP ist zudem ausgeschlossen für Schäden, die auf die Nichtbeachtung von Betriebs‒ oder
Pflegeanweisungen, speziellen Vorgaben oder Betriebsvoraussetzungen zurückzuführen
sind. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer nach Feststellung eines Fehlers keine Maßnahmen
zur Schadenminderung ergreift und HSP nicht oder nicht rechtzeitig die Möglichkeit zur
Fehlerbehebung gegeben wird.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur geringfügiger Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit oder einer unerheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit sowie
bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang aufgrund
unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund äußerer
Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind. Werden durch den Käufer oder
Dritte unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen
ebenfalls keine Mängelansprüche für diese oder die daraus entstehenden Folgen.
7. Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Nacherfüllung, insbesondere für
Transport‒, Wege‒, Arbeits‒ und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese
Kosten erhöhen, weil das Lieferobjekt nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8. Sämtliche Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Lieferumfang selbst
entstanden sind – insbesondere indirekte, spezielle, zufällige oder Folgeschäden wie
entgangener Lohn oder Gewinn, Vermögensschäden, Nutzungsausfälle, Imageverluste oder
Kosten für Ersatzproduktion oder ‒lieferungen – sind unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen.
IX. Verjährung / Aufrechnung
Sofern keine abweichenden zwingenden gesetzlichen Regelungen gelten, verjähren
sämtliche Ansprüche wegen Mängeln mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Der Käufer ist nur zur Aufrechnung mit Forderungen berechtigt, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
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